Morgen werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Der CAV hat einige Mitglieder, die die Stimmung in Brüssel gerade hautnah miterleben oder bei einer EU-Institution bereits hinter die Kulissen blicken durften, um ihre Einschätzungen gebeten.

Franziska Rupp hat uns erzählt, was sie während des Wahlkampfs erlebt und was sie sich vom zukünftigen Parlament und der Kommission erwartet:

Franziska Rupp, Policy Assistent im General-Direktorat für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung in der Abteilung für Forschung und Innovation

Hat sich durch die bevorstehende EU-Wahl die Stimmung in Brüssel verändert?

Ja, auf der einen Seite ist hier in der “EU-Bubble” bzw. dem Europa-Viertel in Brüssel seit ein paar Wochen einiges mehr los als zuvor. Die Stimmung ist euphorisch auf den Veranstaltungen, Kampagnen, Konzerten oder Märschen durch die Stadt, um WählerInnen  zu mobilisieren und aufmerksam auf die bevorstehenden Wahlen zu machen. Auf der anderen Seite überschatten die endlosen BREXIT-Verhandlungen den Alltag und die Aufrufe von Rechtspopulisten und Nationalisten, Einzug ins Parlament zu halten, die Atmosphäre und verbreiten Ungewissheit über die Stabilität der EU.

Welche Auswirkungen hat die EU-Wahl auf deinen Arbeitsalltag? Was ist für dich besonders spannend?

Für mich ist am spannendsten, wie sich die neue Kommission zusammensetzen wird. Ich beschäftige mich in meiner Arbeit hauptsächlich mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon 2020 und ab 2021 Horizon Europe mit Projekten im Agrar-Bereich. Daher ist für mich die strategische Planung in diesem Bereich wichtig. Das heißt, ich interessiere mich am meisten dafür, wer neue/r  KommissionarIn für Landwirtschaft und auch für Forschung und Innovation wird und welche Prioritäten diese/r setzen wird. Im Moment beschäftige ich mich mit der Digitalisierung in der Landwirtschaft und das ist eines der beliebtesten Themen des derzeitigen Kommissionärs, das heißt mein Bereich ist voll ausgelastet. Ganz besonders wichtig ist für mich natürlich auch die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, welche im Moment verhandelt wird und maßgeblich von der Stimmung der jeweiligen Mitgliedstaaten und deren politischen Einstellung zu Europa abhängt. Die Prioritäten, die die kommende Kommission setzen wird, wie zum Beispiel eine klare Strategie im Bereich der Nachhaltigkeit und Klimapolitik, sind ausschlaggebend wie sich die europäischen Richtlinien und Unterstützungen in der Land- und Forstwirtschaft auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten gestalten werden.

Welche Themenschwerpunkte wünscht du dir für die nächste Legislaturperiode des europäischen Parlaments?

• Maßnahmen in Bereichen der Geschlechtergerechtigkeit und Frauenrechte
• Erarbeiten von Digitalisierungsstrategien gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und umfassende Förderung von Wissenschaft und Innovation
• Umwelt und Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen in einem integralen Ansatz und eine kohärente Politik, welche die Aufgaben im Zuge der UN Nachhaltige Entwicklung Agenda 2030 angeht

Warum gehst du zur Wahl?

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte übernationale Parlament der Welt und sozusagen die Volksvertretung der EU. Ich gehe wählen, da ich meine Zukunft mitbestimmen möchte und ich Europa-skeptischen Parteien und Rechtspopulisten, die das europäische Projekt gefährden, keinen Spielraum lassen möchte.

Interview geführt von Teresa Egle
Redaktionsteam