Geheimdienst unter Beobachtung

Kamingespräch mit Peter Gridling

Kamingespräche bieten die Gelegenheit, abseits der großen Öffentlichkeit und breit besetzten Podien sich auf Sitz- und Augenhöhe auszutauschen. Oft unterscheidet ein solches Gesprächsformat zwischen Gästen, die als ExpertInnen Einblicke in ihr Fachgebiet geben, oder Personen, die selbst im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit stehen. Mit Peter Gridling konnten wir am Freitag jemanden begrüßen, der als langjähriger BVT-Direktor selbst im Zentrum der Affäre rund um die Razzia in den Räumlichkeiten des Geheimdienstes im Februar 2018 stand. Während er scherzte, dass sein Garten „nie gepflegter ausgeschaut habe“ wie während seiner zehnwöchigen Suspendierung, betonte er die nachträglich festgestellte Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchungen und, dass die gesuchten Daten nie im BVT gewesen seien.

Kritik äußerte Gridling nicht nur an der medialen Berichterstattung um den angeblichen Ausschluss Österreichs aus dem „Berner Club“, sondern auch an der neu eingerichteten Stelle des Generalsekretärs und deren Besetzung.
Er plädiert für eine Kompetenzausweitung in der Überwachung und den Bundestrojaner, der, sofern der Verfassungsgerichtshof es nicht verhindert, ab 2020 eingesetzt werden kann. Die vielkritisierten Ermittlungen gegen die TierschützerInnen verteidigte Gridling, indem er auf die „immense, kriminelle Energie“ der TierschützerInnen hinwies.

Die Sicherheitslage in Österreich bewertete er positiv, trotz der Herausforderungen, die unter anderem IS-RückkehrerInnen stellen, die „mit der vollen Härte des Rechtsstaates“ rechnen müssen, so Gridling. Deradikalisierung sei nicht primäre Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für die es außerdem eine psychologische Belastung darstelle, stets das Schlechte im Menschen zu sehen.
Industriespionage und Cybersicherheit bleiben große Aufgabenfelder in der Zukunft für einen Geheimdienst, der sich der Einhaltung der Gesetze verpflichtet sieht.

Judith Faißt und Lukas Dünser
StipendiatInnen 2019